Rétrospective de la session de printemps 2026
Au cours de la session de printemps des Chambres fédérales, plusieurs objets du Conseil fédéral et du Parlement ont été traités et nouvellement déposés. Dans la rétrospective actuelle, vous trouverez plus d’informations.
Neu eingereichte parlamentarische Vorstösse
Eingereicht durch Nationalrat Christian Wasserfallen, FDP Bern
Worum es geht: Der Bundesrat soll in einem Bericht aufzeigen, wie der Bund im Rahmen seiner Zuständigkeiten Kantone und Gemeinden dabei unterstützen kann, Verdichtung im Bestand – insbesondere Aufstockung und Ergänzungsbauten – zu erleichtern.
Eingereicht durch Nationalrat Rudi Berli, Grüne Genf
Worum es geht: Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Änderung des Obligationenrechts (Art. 271 ff.), mit welcher die Rechte der Mieter/innen bei Kündigungen aufgrund von Erneuerungsarbeiten an Gebäuden gestärkt werden. Dabei sollen bestimmte Aspekte berücksichtigt werden – beispielsweise die Verpflichtung der Vermieterschaft, eine Ersatzwohnung zu finden oder die Pflicht, mit der Mieterschaft Verhandlungen zu führen, um einen Sozialplan mit Erfolgspflicht zu erstellen.
Eingereicht durch Nationalrat Ueli Schmezer, SP Bern
Worum es geht: Die Motion verlangt eine Änderung des Mietrechts, welche sicherstellt, dass der Abschluss eines befristeten Mietvertrages von der Vermieterschaft nicht dazu missbraucht werden kann, die Mieterschaft davon abzuhalten, ihre Rechte (z. B. Anfechtung des Anfangsmietzinses, das Recht auf Unterhaltsarbeiten, die Untermiete und die Herabsetzung des Mietzinses) wahrzunehmen.
Eingereicht durch Nationalrat Ueli Schmezer, SP Bern
Worum es geht: Die Motion verlangt eine Änderung des Mietrechts, welche sicherstellt, dass der Abschluss eines befristeten Mietvertrages von der Vermieterschaft nicht dazu missbraucht werden kann, die Mieterschaft davon abzuhalten, ihre Rechte (z. B. Anfechtung des Anfangsmietzinses, das Recht auf Unterhaltsarbeiten, die Untermiete und die Herabsetzung des Mietzinses) wahrzunehmen.
Entscheide während der Sommersession
Eingereicht durch Ständerätin Andrea Gmür-Schöneberger, Mitte LU
Worum es geht: Die Motion 25.3972 fordert eine Präzisierung der Einsprachemöglichkeiten bei Bau- und Raumplanungsverfahren. Künftig sollen lediglich jene Personen zur Einsprache berechtigt sein, welche durch ein Projekt tatsächlich direkt und besonders betroffen sind. Die Motion 25.3973 fordert gesetzliche Grundlagen, damit missbräuchliche Einsprachen sanktioniert werden können – womit die Durchsetzung nicht gerechtfertigter privater Vorteile durch Einsprachen verhindert werden.
Stand der Beratung: Ständerat und Nationalrat haben die Motion angenommen. Damit wird die Motion nun dem Bundesrat überwiesen für die Umsetzung.
Eingereicht durch die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N)
Worum es geht: Die parlamentarische Initiative sieht vor, die gesetzlichen Übergangsbestimmungen zu ergänzen: Neu sollen Gesuche um Abgeltungen für Standorte, welche durch PFAS-haltige Löschschäume verunreinigt wurden, auch rückwirkend möglich sein.
Stand der Beratung: Wie zuvor der Nationalrat hat sich während der Sommersession auch der Ständerat für die parlamentarische Initiative ausgesprochen. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten angenommen. Der Erlassentwurf untersteht bis am 8. Oktober 2026 dem fakultativen Referendum. Wird dieses nicht ergriffen, setzt der Bundesrat das Inkrafttreten fest, sofern das Gesetz nichts anderes vorsieht.
Glossar
Mit einer Motion gibt das Parlament dem Bundesrat den Auftrag, einen Entwurf zu einem Erlass dem Parlament vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen.
Mit einer parlamentarischen Initiative kann ein Ratsmitglied, eine Fraktion oder eine Kommission den Entwurf zu einem Erlass oder die Grundzüge eines solchen Erlasses vorschlagen.